Klimaschutzkrieg

Klimaschutzkriege dienen der militärischen Durchsetzung einer "Klimaschutzpolitik". Wenn sonstige Zwangsmaßnahmen zur Realisierung einer klimapolitischen Agenda versagen, kommen militärische Mittel als Fortsetzung der Klimapolitik in Betracht.

Klimaschutzkriege können auf die direkte Zerstörung von als "klimaschädlich" bezeichneten Einrichtungen abzielen (z.B. Kohlekraftwerke, Erdöl- und Gasfelder, Öltanks, Pipelines etc.). Sie können aber auch die Herbeiführung eines "Regime Change" bezwecken, um eine - von außen erwünschte - neue Regierung an die Macht zu bringen, die anschließend die erwünschte Klimaschutzpolitik durchsetzt.

Da eine radikale "Klimaschutzpolitik" auf die Grundlagen des Wohlstands abzielt und selbst die Befriedigung von Grundbedürfnissen in Frage stellt (Stromversorgung, Mobilität, Raumwärme, Warmwasser, Ernährung, Wohnen etc.), können Klimaschutzkriege möglicherweise generell in eine Kriegshistorie eingeordnet werden, die auf die Zerstörung und Verwüstung der ökonomischen Lebensgrundlagen abzielt.

Begriff und Kritik

Der Begriff "Klimaschutzkrieg" wurde 2021 von Henrik Paulitz, dem Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung im Rahmen eines Interviews eingeführt. Paulitz warnt beispielhaft vor einem Krieg Deutschlands gegen Polen, mit dem dort Kohlekraftwerke und Kohlebergwerke zerstört werden könnten.

Paulitz sagte am 10. März 2021 bei "Tichys Einblick" wörtlich:

"Dass in Deutschland die Energiewende völlig fehlgesteuert ist, ist das eine. Das andere ist die Tatsache, dass andere europäische Länder andere Wege gehen. Polen beispielsweise möchte auch weiterhin Kohlekraftwerke betreiben, um zuverlässig preiswerten Strom zu produzieren. Da drängt sich die Frage auf: Gelten auch weiterhin die europäischen Verträge, wonach die Mitgliedstaaten der EU über ihre Energieversorgungsstruktur selbst bestimmen können? Oder wird man auf Staaten wie Polen massivsten Druck ausüben? Und was ist, wenn die Zwangsmaßnahmen nicht zum Ziel führen sollten – führen wir dann „Klimaschutzkriege“ gegen Polen und andere Staaten, um dort Kohlekraftwerke, Kohlebergwerke und anderes mehr zu zerstören? Der Krieg in der Ostukraine zeigt, dass Kohlebergwerke und die sonstige Energie-Infrastruktur sehr wohl aktuelle Kriegsziele sind. Wir Deutschen sollten uns angesichts einer sich zuspitzenden Ideologisierung der Politik der Gefahr bewusst sein, stets Gutes tun zu wollen, aber gerade dadurch eventuell neue historische Schuld auf uns zu laden."

Paulitz hält es angesichts einer zusehends ideologisierten Agenda für möglich, "dass der Weg zu einem Klimaschutzkrieg in Europa sehr kurz sein könnte". Eine rationale, wissenschafts-basierte Debatte über Fragen der Energieversorgung und der Klimaforschung sei daher ein "friedenspolitisches Gebot".

Klimaschutzkriege im Europarecht

Nach Europarecht können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) über ihre Energieversorgungsstruktur selbst bestimmen. Klimaschutzkriege, die auf die Modifizierung der Energieversorgungsstruktur eines Mitgliedsstaats der EU abzielen, würden daher vermutlich gegen die Grundlagenverträge der Europäischen Union verstoßen.

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