Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union (kurz "Rat" bzw. "Ministerrat") ist ein gesetzgebendes Organ der Europäischen Union (EU). Im Rat kommen je nach dem behandelten Politikbereich aus jedem EU-Land die zuständigen Fachminister zusammen. Es gibt daher unterschiedliche Zusammensetzungen des Rats.

Gesetzgebungs-Organ und Koordination der Politik

Im Rat kommen die jeweiligen Ressortminister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen.

Zusammen mit dem Europäischen Parlament (EP) ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschluss- bzw. Gesetzgebungsorgan der Europäischen Union.

Außerdem koordinieren die Minister im Rat ihre Politikbereiche.

Alle auf den Ratstagungen anwesenden Minister sind befugt, "für die Regierungen der von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten verbindlich zu handeln".

Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat ist - auf Grundlage von Leitlinien des Europäischen Rates - auch zuständig für die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Er sorgt also für die Umsetzung der Leitlinien.

In der Ratsformation "Auswärtige Angelegenheiten", also der Zusammenkunft der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten, ist das Organ verantwortlich für das außenpolitische Handeln der EU, das sich auf die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, den Handel, die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe erstreckt.

Je nachdem, welche Fragen zur Beratung anstehen, nehmen an den Ratssitzungen gegebenenfalls auch die Verteidigungsminister (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), die Entwicklungsminister (Entwicklungszusammenarbeit) bzw. die Handelsminister (Gemeinsame Handelspolitik) teil.

Den Vorsitz bei den Tagungen des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" tagt einmal im Monat.

 
 

Im Kontext:

Europäischer Rat

Europäischer Verteidigungsfonds

 
 

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